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AGB

Version 1.1 | 21.04.2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen TRONITY

1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für die Geschaäftsbeziehung zwischen der TRONITY UG (haftungsbeschränkt), Julius- Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und Verbrauchern oder Unternehmen („Nutzer“ oder „Du“) im Hinblick auf die Zurverfügungstellung der unter der URL www.tronity.io erreichbaren Dienste, die auf und über die angebotenen Cloud Software bzw. SaaS (Software as a Service) TRONITY (nachfolgend „TRONITY“) angeboten werden. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).​

 

1.2 Sofern nichts ausdrücklich anderes vereinbart wird, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. in der dem Nutzer zuletzt mitgeteilten Fassung.​

 

1.3 Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen behalten wir uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Wir sind berechtigt, die AGB zu ändern, wenn (i) die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist oder (ii) wenn die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen für den Nutzer haben oder (iii) soweit wir verpflichtet sind, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen bzw. einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen. Über solche Änderungen werden wir mindestens sechs (6) Wochen vor dem Datum des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen informieren. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen zwischen den Parteien ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der mitgeteilten Änderungen als vereinbart. In allen anderen als den unter (i) bis (iii) oben aufgeführten Fällen hat der Nutzer das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich vor dem Datum des Inkrafttretens der mitgeteilten Änderungen zu kündigen. Wir werden den Nutzer über das Sonderkündigungsrecht und die Rechtswirkungen des Schweigens mit der jeweiligen Änderungsmitteilung informieren.​

 

1.4 Nutzer ist die bei der Registrierung namentlich als solche benannte Person. Hierbei kann es sich um den Nutzer selbst handeln oder um einen Dritten, z.B. einen Angestellten im Unternehmen des Nutzers.

 

1.5 Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, soweit wir deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von uns maßgebend. Textform (§ 126 BGB) ist insoweit nicht ausreichend.

 

2. Leistungsgegenstand und Vertragsschluss

 

2.1 Mit TRONITY bieten wir die Möglichkeit, die von Dir zur Verfügung gestellten Fahrzeugdaten zu speichern, auszuwerten und zu analysieren. Daran geknüpft können weitere Leistungen von uns erbracht werden, deren Umfang sich aus dem jeweiligen Vertrag ergibt.​

 

2.2 Die Präsentation von TRONITY auf unserer Website (www.tronity.io) stellt kein bindendes Angebot von uns auf Nutzung von TRONITY durch Dich dar. Vielmehr wird Dir damit die Möglichkeit gegeben, deinerseits ein Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages, über ein Abonnement, für TRONITY abzugeben.

 

2.3 Für die Nutzung von TRONITY ist eine Registrierung erforderlich.

 

2.4 Du gibst das Angebot zur Nutzung von TRONITY ausschließlich im Online- Bestellprozess (Registrierung) ab. Du bist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung von uns abgefragten Informationen vollständig und richtig mitzuteilen. Unvollständige oder falsche Angaben berechtigen uns zur Verweigerung oder Rücknahme der Nutzungsberechtigung.

 

2.5 Nach vollständiger Registrierung erhältst Du von uns umgehend, gegebenenfalls nach Überprüfung der von Dir gemachten Angaben, eine Bestätigung an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse. Durch die Registrierung wird ein Benutzerkonto angelegt. Dieses wird verwendet, um Grunddaten des Nutzers zu speichern und ein oder mehrere Fahrzeuge zu verwalten. Hierdurch entstehen zunächst keine Kosten.

2.6 Es ist möglich das Benutzerkonto mit einem Fahrzeug zu verbinden. Wurde dieser Vorgang vollständig abgeschlossen, beginnt automatisch eine einmalige und kostenfreie Probephase für dieses Fahrzeug. Diese endet automatisch nach Ablauf eines festgelegten Zeitraums (siehe hier), i.d.R. 14 Tage. Der Zeitraum kann durch Eingabe eines Empfehlungs-Codes (durch Freund oder Aktion) verlängert werden. Die Probephase muss nicht gekündigt werden. Das System erzeugt einen Hinweis per E-Mail und Meldung auf der Benutzeroberfläche vor Ablauf.

 

2.7 Nach Ablauf der Probephase für das jeweilige Fahrzeug, wird dieses automatisch archiviert und die Daten können weiterhin eingesehen oder exportiert werden; es werden aber keine weiteren Daten gesammelt. Nach oder während der Probephase, kann ein kostenpflichtigen Abonnement gebucht werden, um TRONITY weiter zu nutzen. Bucht der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement nach der Probephase, muss die Archivierung rückgängig gemacht werden, wird ein kostenpflichtiges Abonnement während der Probephase gebucht, so beginnt dieses automatisch nach Ablauf der Probephase.

 

2.8 Du musst sicherstellen, dass die Verbindung zu Deinem Fahrzeug aktiv ist. In TRONITY lässt sich die Verbindung entsprechend starten und pausieren. Außerdem können die Login-Daten durch erneute Eingabe Deiner Fahrzeugzugangsdaten aktualisiert werden; z.B., wenn diese sich geändert haben.

 

2.9 Es gibt die Möglichkeit ein Fahrzeug zu archivieren. Damit wird die Verbindung unterbrochen, alle bisher gesammelten Daten sind weiterhin einsehbar; z.B., wenn sich das Fahrzeug nicht mehr in Deinem Besitz befindet oder das Abonnement pausiert werden soll. Bei letzterem ist es möglich durch erneute Eingabe der Fahrzeugzugangsdaten die Nutzung vorzuführen, sofern ein aktives Abonnement vorhanden ist.

 

2.10 Es gibt die Möglichkeit ein Fahrzeug zu löschen. Damit wird auch das laufende Abonnement gekündigt und alle Daten zu diesem Fahrzeug werden gelöscht; z.B., wenn sich das Fahrzeug nicht mehr in Deinem Besitz befindet oder die Funktionen von TRONITY nicht mehr benötigt werden.

 

3. Zugang zu TRONITY

 

3.1 Wir stellen Dir einen passwortgeschützten Zugang, das sogenannte Benutzerkonto, zu TRONITY zur Verfügung. Die Zugangsdaten bestehen aus dem von Dir bei der Registrierung gewählten E-Mailadresse und einem individuellen Nutzerpasswort. Es wird empfohlen, dass Du das mit der Bestätigung mitgeteilte initiale Nutzerpasswort unverzüglich änderst. Bei mehreren registrierten Nutzern erhälst Du für jeden Nutzer eigene Zugangsdaten zu entsprechenden Benutzerkonten.​

 

3.2 Für den Zugriff bieten wir die TRONITY Web App, mit Zugriff über einen Webbrowser, zur Verfügung. Außerdem ist die TRONITY Mobile App über die Stores bestimmter Hersteller (z. B. Apple App Store, Google Play Store) verfügbar. Du erkennst an, dass es bestimmte Bedingungen gibt, die durch die Registrierung in den App-Stores dieser Hersteller akzeptiert werden müssen. Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu diesen AGB zwischen Dir und dem jeweiligen Hersteller. Wir haben keinen Einfluss auf diese Geschäftsbedingungen und wir sind auch nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit oder den Zugang zu den jeweiligen App-Stores. Die TRONITY Mobile App ist ausschließlich für die Nutzung von TRONITY bestimmt und verfügt über keine weiteren Funktionen, die ohne Abonnement von TRONITY genutzt werden können.

 

3.3 Das Recht zum Zugang ist auf die uns durch Dich namentlich genannten Nutzer beschränkt. Ein Nutzer kann mit seinen Zugangsdaten stets nur einmal zur gleichen Zeit bei TRONITY angemeldet sein. Der Umfang der zulässigen Nutzung richtet sich nach Ziffer 8 („Nutzungsrechte“) dieses Vertrags.

 

3.4 Der Nutzer stellt gegenüber uns sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Wir stellen ferner sicher, dass auch alle von uns registrierten Nutzer diese Verpflichtung einhalten, und verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.

 

3.5 Die Nutzung von TRONITY durch Dich und die gebotene Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen erfordert, dass die von unserem System an Deine Endgeräte versendeten Cookies ohne Modifizierung akzeptiert und während einer laufenden Sitzung nicht gelöscht werden. Du wirst Dich entsprechend verhalten und wir Dich entsprechend verpflichten.​

 

3.6 Wir behalten uns vor, den Zugang zu TRONITY zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von dem Nutzer eingesetzten Endgeräte oder die Art und Weise der Nutzung die Funktionalität und Sicherheit von TRONITY gefährden. Der Zugang kann ferner verweigert werden, wenn uns nicht möglich ist, zu überprüfen, ob der Nutzer TRONITY nur im Rahmen, der ihm hier eingeräumten Rechte nutzt. Das ist insbesondere auch der Fall bei einer Nutzung ohne Akzeptanz von Cookies (Ziffer 3.4) oder unter Nutzung einer Anonymisierungs-Software. Sollten uns Umstände bekannt werden, dass die Nutzung von TRONITY durch den Nutzer gegen Rechte Dritter verstößt, können wir den Zugang verweigern oder den bereits eingeräumten Zugang sperren. Etwaige weitere Ansprüche von uns bleiben unberührt.​

 

4. Informationen für Verbraucher

 

4.1 Dir, dem Nutzer, der Verbraucher ist, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.​

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.​

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, TRONITY UG (haftungsbeschränkt), Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, E-Mail: widerruf@tronity.io mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.​

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).​

 

Widerrufsfolgen

 

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.​

 

4.2 Du, der Nutzer, der Verbraucher ist, kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden.​

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

 

- An TRONITY UG (haftungsbeschränkt), Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, E- Mail: widerruf@tronity.io

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

- Bestellt am*/Erhalten am*:

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Unterschrift des/der Verbraucher(s): - Datum:

* Unzutreffendes streichen.​

4.3 Als Online-Anbieter sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.​

 

5. Vorausgesetzte Hard- und Software

 

5.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die für die Erhebung der Fahrzeugdaten bzw. die Nutzung von TRONITY notwendig sind. Du musst insbesondere sicherstellen, dass Dein Fahrzeug mit dem Internet verbunden ist und die Zugangsdaten zu dem Fahrzeug gültig sind.

 

5.2 Wir sind bestrebt, TRONITY stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten, um Dir das bestmögliche Nutzererlebnis zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird TRONITY technisch stetig weiterentwickelt. Es obliegt Dir, Deine Endgeräte sowie die Software an diese technische Entwicklung anzupassen. Führt eine solche Weiterentwicklung von TRONITY für Dich zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung, so bist Du berechtigt, innerhalb von sechs Wochen nach Live- Schaltung der Weiterentwicklung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

 

5.3 Du bist verpflichtet, bei der Nutzung des Zugangs zu TRONITY stets aktuelle Software zur Abwehr von Computerviren und sonstiger Schadsoftware zu nutzen.

 

6. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

 

6.1 Der Umfang der Leistungen und deren Begrenzung ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die hier aufgerufen werden kann. Dabei handelt es sich um eine Beschaffenheitsbeschreibung, mit der eine Garantie oder Eigenschaftszusicherung nicht verbunden ist; gleiches gilt für Beschreibungen in Werbeunterlagen von uns und in ähnlichen Dokumenten.

 

6.2 Die Leistung ist auf das verbundene Fahrzeug und den oder die angemeldeten Nutzer beschränkt. Bei Fahrzeugwechsel bzw. -abgabe durch Verlust, Verkauf o.ä. muss verpflichtend eine der folgenden Maßnahmen ausgeführt werden: Das Fahrzeug muss in TRONITY entweder archiviert oder gelöscht werden, um damit die Verbindung für den Datenabruf aufzuheben.

 

6.3 Wir sind lediglich verantwortlich für die unter 6.1 genannten Leistungsumfang. Es wird von uns insbesondere keine Verantwortung für das Sammeln, die Speicherung oder die Verfügbarkeit der Daten auf dem Server bzw. der Applikation des Fahrzeugherstellers übernommen. Des weiteren ist der Nutzer für die Einhaltung der mit dem jeweiligen Fahrzeughersteller vereinbarten Bedingungen selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von dem Nutzer zur Anbindung zur Verfügung gestellten Fahrzeugzugangsdaten und die Nutzung und Verarbeitung der erhobenen Daten des jeweiligen Fahrzeugs auf TRONITY.

 

6.4 Wir streben eine Verfügbarkeit von TRONITY von nicht unter 98 % pro Monat an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit wegen nach ihrer Dauer angemessener, geplanter und vorab angekündigter Wartungsarbeiten. Nicht erfasst werden außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten. Nicht erfasst werden auch Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen unsererseits nicht beeinflussbarer Störungen des Internets, Störungen auf Seiten des Fahrzeugherstellers oder wegen sonst von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen höherer Gewalt.

 

6.5 Wir sind bestrebt, TRONITY inhaltlich stets auf aktuellem Stand zu halten. Vollständigkeit und inhaltliche Fehlerfreiheit können jedoch nicht zugesagt werden.

 

7. Vergütung

 

7.1 Die von Dir für die Nutzung von TRONITY an uns zu leistende Vergütung folgt aus dem gewählten Preismodell.

 

7.2 Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

7.3 Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann erfolgen über die auf der Webseite über den Zahlungsanbieter Stripe angebotenen Zahlungsarten.

 

7.4 Im Falle von Leistungserweiterungen sind wir berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen, es sei denn, die Leistungserweiterung wäre nur unerheblich. Der Nutzer wird über die Preiserhöhung informiert. Im Falle einer Erhöhung ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Information ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Sonderkündigungsrecht); dies gilt nicht, wenn er TRONITY nach Erhalt der Information weiternutzt bzw. genutzt hat.​

 

8. Nutzungsrechte

 

8.1 Mit Vertragsschluss erwirbt der Nutzer unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich und im Umfang seiner Registrierung ggf. auch für weitere Nutzer das einfache (nicht ausschließliche), auf die Laufzeit des Vertrags befristete, inhaltlich auf die Nutzung zu eigenen Zwecken beschränkte, nicht bertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur vertragsgemässen Nutzung von TRONITY. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff auf TRONITY, ferner die Recherche in TRONITY, das individuelle Herunterladen von Inhalten (Download), das individuelle Speichern und den individuellen Ausdruck von Rechercheergebnissen. Abruf, Auswertung, Download, Speicherung, Ausdruck oder Weitergabe in systematischer oder automatisierter Form sowie das systematische Erstellen von Sammlungen aus den abgerufenen Inhalten oder von Trefferlisten aus TRONITY, insbesondere für die kommerzielle Vermittlung dieser Informationen, sind unzulässig.

 

8.2 Jede Nutzung, die über Ziffer 8.1 hinausgeht, ist unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns. Wir sind berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Nutzung nicht über seine in Ziffer 8.1 genannten Rechte hinausgeht. Bei einer missbräuchlichen Nutzung von TRONITY durch Dich, sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Zugang zu sperren. Missbrauch liegt insbesondere im Falle des Einsatzes automatisierter Suchprogramme in TRONITY durch Dich vor. Weitere Rechte von uns, wie etwa das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

 

8.3 Rechte des Nutzers aus den §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG bleiben unberührt.

 

9. Datenschutz

 

Die Bestimmungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung von TRONITY ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, abrufbar hier www.tronity.io/privacy.

 

10. Gewährleistung und Haftung

 

10.1 Für den Fall, dass TRONITY technische Mängel aufweist, beheben wir diese in angemessener Frist. Wir sind nur für die Möglichkeit des Abrufs von Inhalten von TRONITY aus dem Internet verantwortlich, nicht aber für die Datenübertragung zum Nutzer bzw. die Darstellung auf dessen Endgerät oder die Verfügbarkeit der Daten beim Fahrzeughersteller.​

 

10.2 Wir haften ausschließlich nach den nachfolgenden Ziffern 10.3 bis 10.5. Die darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.​

 

10.3 Wir haften unbeschränkt für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die unter eine unsererseits gewährten Garantie oder zugesicherten Eigenschaft fallen sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel.

 

10.4 Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir; die Haftung ist jedoch begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden.

 

10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

11. Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrags

 

11.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Vertragsannahme durch uns (siehe oben Ziffer 2).​

 

11.2 Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Preismodell.

 

11.3 Bei der Monatslizenz (Abonnement mit monatlicher Laufzeit) ist der Vertrag jederzeit kündbar.

 

11.4 Bei der Jahreslizenz (Abonnement mit jährlicher Laufzeit) ist der Vertrag frühestens nach 12 Monaten kündbar. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich oder elektronisch (z.B. über den Zahlungsdienst Stripe) zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

 

11.5 Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer oder einer der von ihm registrierten Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere die Pflichten aus der Ziffer 8, verstößt oder sich mit der Zahlung der Vergütung ganz oder mit nicht unwesentlichen Teilbeträgen trotz Mahnung und Nachfristsetzung mindestens dreißig Tage in Verzug befindet. Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, sobald das Fahrzeug verkauft, abgemeldet oder sonst wie von dem Nutzer nicht mehr verwendet wird oder der Nutzer wechselt.

 

11.6 Ein wichtiger Grund liegt für uns auch vor, wenn der Hersteller des vom Nutzer an TRONITY angebundenen Fahrzeugs so ändert, dass die Fahrzeugdaten nicht mehr auf Grundlage des aktuell verwendeten technischen Verfahrens erhoben, verarbeitet oder auf TRONITY angezeigt werden können.

 

12. Schlussbestimmungen

 

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.​

 

12.2 Erfüllungsort ist der Sitz der TRONITY UG. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand gleichfalls der Sitz der TRONITY UG.

 

12.3 Es gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf TRONITY von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.